28.04.2015 18:37:47
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UPDATE/Fitschen und Mitangeklagte bestreiten nachdrücklich Betrugsvorwürfe
(NEU: Äußerungen der Verteidiger)
MÜNCHEN (AFP)--Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, hat nachdrücklich den gegen ihn erhobenen Vorwurf des Prozessbetrugs zurückgewiesen. Er werde im Prozessverlauf deutlich machen, dass die gegen seinen Mandanten erhobenen Vorwürfe "ausnahmslos unbegründet sind", sagte sein Verteidiger Hanns Feigen am Dienstag vor dem Landgericht München I. Auch die Mitangeklagten kritisierten die Anklage und warfen der Staatsanwaltschaft vor, einer verfehlten These zu folgen.
Fitschen und vier Mitangeklagte - darunter die früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer und Josef Ackermann - sind im Zusammenhang mit einem Zivilprozess zur Pleite des Medienmoguls Leo Kirch im Jahr 2002 angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen einen Fall des schweren versuchten Prozessbetrugs vor, weil sie sich für das über Jahre dauernde Verfahren zu falschen Aussagen verabredet haben sollen.
Fitschen-Verteidiger Feigen sagte, der zentrale Vorwurf der Anklage sei "die verfehlte These", die Deutsche Bank habe Anfang 2002 ein Mandat zur Restrukturierung des damals kurz vor der Pleite stehenden Kirch-Konzerns gewollt. "Um es in einem Satz zu sagen, diese These ist schlichtweg falsch", sagte Feigen.
Dies habe auch die Staatsanwaltschaft erkannt, nachdem sie bei einer Durchsuchung im März vergangenen Jahres neue Beweismittel beschlagnahmt habe. Danach habe die zuständige Oberstaatsanwältin selbst eine Notiz angelegt, wonach die Deutsche Bank nicht traurig gewesen wäre, wenn Kirch ein Beratungsmandat abgelehnt hätte.
Feigen sagte, die Staatsanwaltschaft hätte das Verfahren daraufhin eigentlich einstellen müssen. Er warf der Anklage vor, die Verteidiger erst vor wenigen Wochen und damit zu spät, um den Prozess noch verhindern zu können, über diese entlastenden Dokumente informiert zu haben. Feigen sagte, er habe "massive Zweifel" an der Objektivität der Behörde, weshalb Fitschen im Prozess nur Fragen des Gerichts, nicht aber der Staatsanwaltschaft beantworten werde.
Auch die Verteidiger der anderen Angeklagten wiesen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Der Verteidiger von Ex-Bankchef Breuer, Thomas Scharf, sagte, "die Deutsche Bank wollte 2002 kein Mandat von Herrn Kirch haben oder erzwingen." Den vorgeworfenen Prozessbetrug gebe es nicht. Breuer, der die Kirch-Pleite laut dem Zivilprozess mit in einem Interview geäußerten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Medienmoguls ausgelöst haben soll, habe dies gar nicht gekonnt. Kirch sei zum Zeitpunkt des Interviews "längst pleite" gewesen.
Breuer will sich laut seinem Verteidiger in einer späteren Phase des zunächst auf 16 Verhandlungstage bis September terminierten Verfahrens äußern. Der Verteidiger von Ackermann, Eberhard Kempf, sagte, die Staatsanwaltschaft habe "mit böser Absicht" nur zeitlich zusammenhängende Sitzungen zu einer angeblichen Faktenkette zusammengefügt. Die daraus entstandene Story wirke "einem schlechten Wirtschaftskrimi" entnommen. Kempf sagte, "es gab weder ein Komplott zwischen den Angeklagten noch etwa die Festlegung einer Strategie zum Prozessbetrug." Deshalb seien die fünf Angeklagten am Ende des Verfahrens freizusprechen.
DJG/brb
(END) Dow Jones NewswiresApril 28, 2015 12:07 ET (16:07 GMT)- - 12 07 PM EDT 04-28-15
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