VW-Skandal - AK warnt vor Entschärfung strengerer Abgasregeln

In Österreich steigt deswegen die Arbeiterkammer (AK) auf die Barrikaden. "Die EU-Kommission hat sinnvolle Verbesserungen der aktuellen Regelungen vorgelegt. Doch im EU-Rat und im EU-Parlamentsausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz entschärfen starke Kräfte systematisch wichtige Verbesserungen", warnte AK-Verkehrsexperte Franz Greil am Donnerstag.

Greil findet diverse Abänderungsanträge des EU-Parlaments erschreckend, er spricht von einer systematischen Verwässerung.

Wenn Autohersteller künftig bei der Typisierung Abgaswerten oder Verbrauch betrügen, sollen sie laut EU-Kommission mit bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug bestraft werden. Der Berichterstatter im EU-Parlament will, so die AK, solche Strafen durch die EU-Kommission erst verhängt sehen, wenn alle 28 Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene eigene Umsetzungsregeln beschließen. "Damit ist eine wirksame Strafdrohung auf die lange Bank geschoben", so Greil in einer Aussendung. Derzeit müssen die Hersteller, die beim Schwindeln erwischt werden, höchstens 5.000 Euro Strafe zahlen - insgesamt, nicht pro Fahrzeug.

Weiters möchte die EU-Kommission bei Verdachtsmomenten die Überprüfung der Werte eines Pkw selbst in die Hand nehmen und Kontrollen selbst durchführen. Der Berichterstatter will das laut AK komplett streichen und die Überprüfungen im Wesentlichen den nationalen Zulassungsbehörden überlassen.

AK-Experte Greil meint außerdem, dass eine größere Unabhängigkeit der Überwachungsbehörden blockiert werde. In vielen EU-Staaten sind die Behörden finanziell von den Autoherstellern abhängig, weil sie etwa die Verbrauchstests im Auftrag der Konzerne durchführen und dafür Geld bekommen. Die EU-Kommission wähnt da Interessenskonflikte und schlägt daher vor, die Kontrolle und die Verbrauchstests voneinander zu trennen. "Im EU-Rat will dies die Mehrheit der Minister bisher nicht", kritisiert Greil.

Wenn sich nichts ändert, zahlten weiterhin die Konsumenten den Preis dafür, so die Arbeiterkammer. Die Spritkosten seien höher als angenommen und die Autos bliesen zu viele Schadstoffe in die Luft.

Das EU-Parlament stimmt im Jänner über das Thema ab.

(Schluss) snu/sp

ISIN DE0007664039 WEB http://www.volkswagenag.com