Wadephul: Jedes Engagement für Friedenslösung richtig

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul wertet ein in den USA ausgearbeitetes Konzept für eine Friedenslösung im russischen Krieg gegen die Ukraine nicht als fertigen Plan, sondern als Beitrag für Bemühungen, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. "Dieses Sterben, dieses Töten muss ein Ende haben", sagte der CDU-Politiker im ZDF-"heute journal". Jedes Engagement dafür, dass beide Seiten miteinander ins Gespräch kommen, sei richtig und unterstützenswert.

"Es ist aus meiner Sicht kein Plan", betonte Wadephul. Es sei alles im Fluss. Er sprach von "Vorschlägen". Auch US-Außenminister Marco Rubio habe gesagt, dass es um eine Auflistung von Themen und Optionen gehe, die abzuwägen und zu besprechen seien. Wadephul hat nach eigenen Worten ausführlich mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff telefoniert.

Ukraine in möglichst optimale Verhandlungsposition bringen

Über Medien in den USA und Großbritannien war bekanntgeworden, dass Washington einen angeblich 28 Punkte umfassenden Plan für ein Ende des seit Februar 2022 andauernden russisch-ukrainischen Krieg ausgearbeitet habe. Inhaltlich soll sich dieser vor allem an russischen Positionen orientieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Angaben seines Büros den Plan mittlerweile erhalten. Die EU forderte eine Beteiligung an Verhandlungen.

Wadephul sagte im ZDF nach Beratungen der EU-Außenminister, die US-Seite achte sehr darauf, dass Deutschland und Europa einbezogen werden. Es gehe darum, Russland und die Ukraine an einen Tisch zu bekommen. Für Deutschland sei wichtig, dass die Ukraine eine möglichst optimale und ebenbürtige Verhandlungsposition erhalte.

Ein erster wichtiger Schritt wäre laut Wadephul ein Waffenstillstand

- und sei es zunächst für Angriffe auf die Energieinfrastruktur

beider Seiten. Der Außenminister verwies auf den Winter und das tägliche Sterben in dem Krieg. Je früher man hier in einen Verhandlungsmodus komme, umso besser./shy/DP/he