'WiWo': Behörden nicht für Grundsteuer-Reform gerüstet

BERLIN (dpa-AFX) - Die Behörden sind einem Medienbericht zufolge nicht für eine Reform der Grundsteuer gerüstet. Problem sei die fehlende elektronische Vernetzung von Grundbuch- und Katasterämtern mit der Finanzverwaltung, schreibt die "Wirtschaftswoche". Der Aufbau einer Liegenschafts- und Grundstücksdatenbank komme nur schleppend voran. Rund zehn Millionen Flurstücke seien Anfang 2019 nicht elektronisch zugeordnet gewesen, teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Zeitung mit. Vor allem die ostdeutschen Bundesländer, aber auch Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein seien im Rückstand.

Bereits vor einem Jahr habe ein Beamter des Bundesfinanzministeriums in einem vertraulichen Vermerk gewarnt, der Aufbau der Datenbank sei erheblich in Verzug, er habe die Erfassungsdauer "auf bis zu maximal 13 Jahre" prognostiziert.

Wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums hervorgehe, sei "eine personelle und finanzielle Unterstützung des Bundes nicht vorgesehen". Allerdings habe das Finanzministerium in seinem Referentenentwurf zur Grundsteuer-Reform selbst betont, Voraussetzung für die Ermittlung der neuen Grundsteuerbeträge sei, "dass die Durchführung des Gesamtverfahrens weitgehend vollmaschinell erfolgt"./zeh/DP/fba