Zollstreit: EU-Drohungen gegen US-Digitalbranche

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Aus dem Europäischen Parlament kommen nach der Autozollankündigung von US-Präsident Donald Trump Forderungen nach einer Drohung mit Maßnahmen gegen amerikanische Tech-Unternehmen wie Google (Alphabet C (ex Google)), Amazon oder Netflix. "Zölle auf digitale Dienstleistungen, bei denen die USA ein großes Marktinteresse an der EU haben, sollten auf den Tisch kommen", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange. "Wenn die USA unsere wirtschaftlichen Kerninteressen illegal angreifen, sollte die EU gezielte Gegenmaßnahmen erwägen - auch wenn diese die wirtschaftlichen Interessen der USA treffen."

Der SPD-Politiker verwies dabei auf die riesigen Nutzerzahlen von US-Diensten in der EU. "Amerikanische Digitalunternehmen haben in Europa mehr Kunden als die USA Einwohner haben", sagte er. "Wir müssen diese Fakten auf den Tisch bringen, in der Hoffnung, dass wir am Ende zu einem Verhandlungsergebnis kommen. Es sollte klar sein, dass die Vorteile von Verhandlungen die angeblichen Vorteile von Zöllen bei weitem überwiegen."

Als möglicherweise hilfreich gilt eine Drohung mit EU-Zöllen auf digitale Dienstleistungen in Brüssel auch deswegen, weil sie auch die Plattform X des Trump-Unterstützers Elon Musk treffen würden.

Die neuen Extrazölle auf Autoimporte waren von Trump am Mittwoch angekündigt worden. Besonders die deutsche Autoindustrie dürfte unter den neuen Abgaben leiden, die laut dem Weißen Haus am 3. April in Kraft treten sollen./aha/DP/jha