Arbeitgeber dringen auf Tarifeinheitsgesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der vielen Streiks bei Bahn und Lufthansa (Deutsche Lufthansa) dringen die Arbeitgeberverbände auf das Gesetz zur Tarifeinheit. "Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wissen, woran sie sind und was für sie gilt", sagte Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Nachrichtenagentur dpa. Der Gesetzgeber müsse 2015 das Gesetz zur Tarifeinheit "endlich" umsetzen. "Das Risiko, jederzeit einem Arbeitskampf durch Spartengewerkschaften ausgesetzt zu sein, würde langfristig die Tarifautonomie als Standortvorteil in Deutschland gefährden."

Das Bundeskabinett soll sich am 11. Dezember mit dem geplanten Tarifeinheitsgesetz befassen. Für Anfang März ist die erste Befassung des Parlaments und für Mai eine Verabschiedung vorgesehen. Mit dem Gesetz will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Tarifkämpfe kleiner Gewerkschaften - wie der Lokführer und der Piloten - eindämmen: Es soll nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten, wenn sich mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb nicht einigen.

Außerdem forderte Kramer: "Wir müssen im kommenden Jahr auch bei den TTIP-Verhandlungen entscheidend vorankommen." Mit dem geplanten Handelsabkommen zwischen Europa und den USA sollen durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen viele neue Jobs entstehen. "Europa wird auf mittlere Sicht im weltweiten Wettbewerb nur mithalten können, wenn wir Handelshemmnisse zu unseren wichtigsten Partnern abbauen und so Wachstum und Beschäftigung fördern", sagte der BDA-Präsident.

Kritiker dagegen befürchten, europäische Standards könnten fallen und etwa Hormonfleisch nach Europa gelangen. Heftig umstritten ist auch der Investorenschutz: Er sieht Schiedsgerichte vor, bei denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten. Die Verhandlungen sollen bis Ende 2015 abgeschlossen werden./hoe/DP/stw