Bundestags-Mehrheit für Kraftwerks-Reform

BERLIN (dpa-AFX) - Um die Energiewende voranzubringen und die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, hat der Bundestag eine umfassende Kraftwerks-Reform beschlossen. Mit dem Gesetz, das das Parlament am Donnerstagabend verabschiedet hat, werden unter anderem acht besonders schmutzige Braunkohle-Kraftwerke schrittweise abgeschaltet. Dadurch sollen 12,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Die Betreiber der Kraftwerke erhalten hohe Millionenprämien. Sollte bei einer Überprüfung Mitte 2018 jedoch absehbar sein, dass die angepeilte CO2-Reduzierung nicht erreicht wird, müssen die Stromkonzerne der Regierung einen Vorschlag machen, wie der Kohlendioxid-Ausstoß gesenkt werden kann.

Die Kraftwerks-Reform und der Umbau des Strommarktes sind notwendig, weil sich durch die Zunahme von Wind- und Solarstrom viele fossile Kraftwerke nicht mehr rechnen, aber die Versorgungssicherheit trotz des Atomausstiegs gewährleistet bleiben soll. Deshalb werden die abgeschalteten Braunkohle-Reserve auch zunächst als Reserve bereit gehalten, ehe sie nach vier Jahren endgültig stillgelegt werden./ax/tb/DP/jha