Finanzminister Kukies rechnet nicht mit Haushaltssperre

BERLIN (dpa-AFX) - Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet damit, dass er in diesem Jahr keine Ausgaben aus dem Haushalt sperren muss. "Mit Stand heute muss sich die deutsche Wirtschaft nicht vor einem Stillstand im Haushalt fürchten. Es wird in diesem Haushaltsjahr, Stand heute, keine Haushaltssperren geben", sagte der SPD-Politiker beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung". "Das heißt, wir sind voll handlungsfähig."

Möglich werde das, weil durch die Verschiebung beim Intel-Chipwerk in Magdeburg vier Milliarden Euro eingeplanter Fördermittel nicht abflössen, sagte Kukies. So komme man gut durchs laufende Jahr - und man komme notfalls auch ohne den geplanten Nachtragshaushalt aus.

Der neue Finanzminister rechnet vor Auflösung des Bundestags auch nicht mehr mit einem Haushaltsbeschluss für 2025. Er halte das angesichts der Terminplanung zur Neuwahl am 23. Februar nicht für realistisch. "All das ist aber natürlich in den Händen des Parlamentes", betonte Kukies.

Im Hinblick auf die Neuwahl

Das neue Jahr würde dann mit vorläufiger Haushaltsführung beginnen - wie es sonst nach einer Bundestagswahl üblich ist. "Das heißt, die Welt geht davon nicht unter", sagte Kukies. Alle nötigen Ausgaben könnten geleistet und Verpflichtungen erfüllt werden. Es gebe aber das Risiko, dass neue Projekte nur verzögert beginnen könnten.

"Wir müssen die wenigen verbleibenden Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutzen, um die wichtigsten Projekte der Bundesregierung, die bereits auf den Weg gebracht wurden, im Deutschen Bundestag zur Abstimmung zu stellen", sagte Kukies. "Wir sind uns natürlich der gegenwärtigen Lage völlig bewusst, dass da nur ein Teil der Maßnahmen, die vorgesehen sind, tatsächlich umgesetzt werden kann - aber wir sind alle gefragt, möglichst viel verantwortungsbewusst im Sinne unseres Landes umzusetzen, auch wenn die Zeit bis zur Wahl sehr knapp ist."/tam/DP/ngu