Gewessler will Ausstieg aus OMV-Verträgen mit Gazprom vorbereiten

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) will den Ausstieg aus den Gaslieferverträgen zwischen dem teilstaatlichen Öl- und Gaskonzern OMV und der russischen Gazprom vorbereiten. Dafür soll das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo im Auftrag des Energieministeriums bis zum Sommer die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Vertragskündigung prüfen sowie die Gefahren einer längeren Abhängigkeit von russischem Gas analysieren, kündigte Gewessler bei einer Pressekonferenz an.

Die Verträge zwischen OMV mit Gazprom laufen noch bis 2040 und sehen Gewessler zufolge eine fixe Abnahmeverpflichtung ("Take-or-Pay") von großen Mengen Erdgas vor. Es müsse also gezahlt werden, selbst wenn kein russisches Erdgas abgenommen wird. Dadurch komme es bei insgesamt sinkendem Gasverbrauch und gleichbleibenden Importmengen dennoch zu einem höheren Anteil an russischem Erdgas. Diese Gaslieferverträge "zementierten" die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas.

Der Gasverbrauch in Österreich ist nach Angaben des Energieministeriums zwar von 100,3 Terawattstunden im Jahr 2021 auf 75,6 Terawattstunden im Jahr 2023 um ein Viertel gesunken. Trotzdem ist der Anteil an russischem Erdgas weiterhin hoch. Während er ab Sommer 2022 über einen längeren Zeitraum deutlich gesunken ist, gab es in den vergangenen Monaten wieder einen Anstieg. Im Dezember 2023 lag der Anteil russischen Erdgases sogar bei 98 Prozent.

Um die Abhängigkeit von Russland weiter zu reduzieren, will Gewessler zudem die österreichischen Energieunternehmen gesetzlich zur Diversifikation ihrer Gasbestellungen verpflichten. "Wenn die Gasversorger am liberalisierten Gasmarkt nicht aus eigenen Stücken tätig werden, dann braucht es gesetzliche Verpflichtungen", so die Ministerin, die hier ein Marktversagen sieht. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass es genug nicht-russisches Erdgas in Europa gebe. Trotzdem kauften heimische Energieversorger zu wenig nicht-russisches Erdgas ein, kritisierte Gewessler. Für eine gesetzliche Verpflichtung braucht es allerdings eine Verfassungsmehrheit, also eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die gesetzlichen Vorlagen dazu sollen in den "nächsten Wochen" ausgearbeitet werden.

Außerdem plädierte Gewessler für eine neue Sicherheitsstrategie, in der eine unabhängige Energieversorgung entsprechend berücksichtigt wird. Das betreffe die Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen genauso wie die Vermeidung einseitiger Abhängigkeiten von anderen Ländern in Zukunft. Ziel sei jedenfalls - wie von der EU angedacht - ab 2028 ohne russisches Gas auszukommen.

(Redaktionelle Hinweise: GRAFIK 0194-24 sowie GRAFIK 0193-24, 88 x 80 mm) sag/kan

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