Kabinett will Klimaschutzpaket beschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Als Signal an den UN-Klimagipfel in Peru will die Bundesregierung am Mittwoch (9.30 Uhr) ein Aktionsprogramm zum Erreichen der ehrgeizigen deutschen Klimaziele beschließen. Damit sollen zwischen 62 und 82 Millionen Tonnen an Kohlendioxid zusätzlich eingespart werden. Ohne die Maßnahmen droht Deutschland sein Ziel von 40 Prozent weniger Emissionen bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 deutlich zu verfehlen. Dieses Ziel war im Jahr 2007 von Kanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vereinbart worden - symbolträchtig warben beide in roten Anoraks vor grönländischen Gletschern für mehr Einsatz gegen die Erderwärmung.

Kernstück des Pakets von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sind Einsparungen von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 durch sparsameren Energieverbrauch, etwa durch eine bessere Dämmung von Gebäuden. Zehn Prozent der Sanierungskosten sollen künftig über mehrere Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden können, die Details müssen aber noch mit den Bundesländern ausgehandelt werden.

Zudem wurden zusätzliche Einsparungen von 22 Millionen Tonnen CO2 bei fossilen Kraftwerken vereinbart - auch hier gibt es erst 2015 einen konkreten Regelungsvorschlag. Im Verkehr sollen bis zu zehn Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Eine strengere Düngemittelverordnung soll bis zu 3,6 Millionen Tonnen Einsparung in der Landwirtschaft bringen. Die Abfallbranche soll rund 3 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2020 zusätzlich vermeiden./ir/tb/DP/he