Lindner will Intel-Milliarden für Bundeshaushalt

WASHINGTON/BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner pocht darauf, die nicht benötigten Milliarden-Fördergelder für Intel zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu nutzen. "Es gibt dazu keine Alternative", sagte der FDP-Chef bei Vorstellung der Steuerschätzung in Washington. Das Geld werde benötigt, um das nun sogar noch gewachsene Finanzierungsloch zu stopfen.

Weil Intel den Bau seiner Chipfabrik in Magdeburg verschoben hat, müssen Fördermittel von sieben Milliarden Euro, die für 2024 und 2025 eingeplant waren, vorerst nicht gezahlt werden. Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) waren sich zuletzt allerdings nicht einig, wie das Geld stattdessen genutzt werden soll. Im Raum stand auch, die Milliarden für andere Zwecke im Klima- und Transformationsfonds einzusetzen.

"Diese Mittel werden zurück in den Bundeshaushalt fließen müssen, indem wir den geplanten Zuschuss an den Transformationsfonds im Jahr 2024 entsprechend absenken", sagte Lindner nun. "Für andere Vorhaben steht dieses Geld nicht zur Verfügung." Stattdessen müsse man über zusätzliche Umschichtungen sprechen. Die Subventionspolitik des Bundes sei ineffizient, der Sozialstaat nicht treffsicher genug./tam/DP/nas