Linke will Mieterhöhungen gesetzlich verbieten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke fordert angesichts steigender Mieten ein gesetzliches Verbot von Mieterhöhungen. "Als Sofortmaßnahme braucht es einen Mietenstopp für sechs Jahre. Hiermit werden Mieterhöhungen ausgeschlossen", heißt es in einem Positionspapier des Linken-Co-Chefs Jan van Aken und der Wohnungspolitik-Expertin der Partei, Caren Lay, das an diesem Montag vorgestellt werden soll und der dpa vorab vorlag. Zuerst hatte der "Stern" berichtet.

Während des Mietenstopps soll ein bundesweiter Mietendeckel auf den Weg gebracht werden. Ziel sei es, die Explosion der Mieten nicht nur zu bremsen, sondern auch zu beenden. Zudem müssten in überhitzten Wohnungsmärkten "besonders hohe Mieten abgesenkt werden".

Kritik an Mietpreisbremse der Bundesregierung

Die Mietpreisbremse der Bundesregierung sei wirkungslos und befördere vielmehr "unverschämte Praktiken", kritisieren die Linken-Politiker. So werde etwa ein Drittel der Wohnungen in den Metropolen mittlerweile möbliert vermietet, weil die Mietpreisbremse dann nicht gelte, heißt es.

Die Mietpreisbremse sorgt in angespannten Wohnungsmärkten dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Sie läuft aktuell bis Ende 2025. Eine Verlängerung wird nach dem Ampel-Aus aber immer unwahrscheinlicher.

Weiter fordert die Linke in dem Papier mit dem Titel "Die große Abrechnung" unter anderem, dass jährlich 20 Milliarden Euro in den gemeinnützigen Wohnraum investiert werden sollen. Dabei sollen 100.000 gemeinnützige Wohnungen pro Jahr gebaut werden.

"Scholz hat in der Wohnungspolitik komplett versagt"

Die Bilanz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Wohnungspolitik ist nach Aussage der Linken verheerend. "Olaf Scholz war kein Mietenkanzler, er hat in der Wohnungspolitik komplett versagt." Die Mieten befänden sich "auf einem historischen Höchststand, die Zahl der Sozialwohnungen hingegen auf einem historischen Tiefststand".

Vielmehr ducke Scholz sich bei dem Thema Mieten weg, heißt es mit Verweis auf den abgesagten Wohngipfel, zu dem Scholz ursprünglich am 6. Dezember nach Hamburg geladen hatte. Stattdessen findet dieser nun unter Leitung von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am kommenden Donnerstag in Berlin statt.

Das Thema Mieten und Wohnen dürfte viele Wählerinnen und Wähler mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl im Februar beschäftigen. Einer Umfrage der Direktbank ING (ING Group) zufolge kämpft rund ein Fünftel (22 Prozent) der Teilnehmer mit den Wohnkosten./gge/DP/zb