Merz: Debatte über Prozente bei Verteidigung zweitrangig

HAMBURG (dpa-AFX) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hält bei der Finanzierung der Verteidigungsausgaben fixe BIP-Prozentwerte für nicht zielführend. "Ob es nun zwei 2,5 oder 5 Prozent sind, ehrlich gesagt, das hat für mich nur eine zweitrangige Bedeutung", sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung des Clubs Hamburger Wirtschaftsjournalisten.

Das Entscheidende sei, "dass wir das notwendige Geld haben, um die Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen". Und der Auftrag laute Landes- und Bündnisverteidigung. "Und davon sind wir ziemlich weit entfernt."

Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida gefordert, dass die Partnerländer statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig fünf Prozent investieren sollten und damit eine Debatte ausgelöst.

Merz hinterfragt auch Verwendung des Geldes

Merz sagte, auch dürfe nicht nur über Geld geredet werden, sondern auch über die Verwendung der Mittel. Beispielsweise seien die Beschaffungen für das Militär sehr bürokratisch, sehr stark national und nur wenig europäisch. Das sei eine Ressourcenverschwendung großen Ausmaßes. "Wir müssen in Europa Standards vereinheitlichen", sagte Merz. Auch sei bei der Digitalisierung noch viel mehr möglich. "Das möchte ich mindestens parallel zu diesem notwendigen Mittelaufwuchs sehen. Sonst macht der Mittelaufwuchs wirklich keinen Sinn."

Bislang gilt innerhalb der Nato, dass die Mitgliedsstaaten jeweils zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben sollen. Etliche Staaten halten sich jedoch nach wie vor nicht daran. Erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gibt es ein Umdenken. So sprach sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich für Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des BIP aus./klm/DP/men