Ostdeutsche Automobilbranche gegen Strafzölle auf E-Autos aus China - China ermittelt gegen EU-Schweinefleisch

Der Schritt gilt als eine Antwort darauf, dass die EU-Kommission in der vergangenen Woche Pläne für hohe Sonderzölle auf den Import chinesischer Elektrofahrzeuge angekündigt hatte. Zuvor war die EU-Kommission in einer Antidumping-Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass staatliche Subventionen für chinesische Elektrofahrzeughersteller den Markt in Europa verzerren.

Die EU teilte am Montag mit, sich rechtliche Schritte gegen die chinesische Untersuchung vorzubehalten. Man werde das Verfahren in Abstimmung mit der Industrie und den Mitgliedstaaten sehr genau verfolgen, sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Kommission in Brüssel. Und bei Bedarf werde man auch intervenieren, um sicherzustellen, dass die Untersuchung allen relevanten Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vollständig entspreche.

Vor allem Fleisch für Verzehr betroffen

Das chinesische Handelsministerium hatte zuvor erklärt, dass von seiner Untersuchung vor allem Produkte betroffen sind, die hauptsächlich zum Verzehr durch Menschen gedacht sind. Als Beispiele nannte die Behörde frisches und gefrorenes Schweinefleisch und Schlachtnebenerzeugnisse. Nach Angaben des chinesischen Zolls importierte China im vergangenen Jahr Schweinefleisch im Wert von 23,2 Milliarden Yuan (knapp drei Milliarden Euro). Ein Großteil davon kommt aus der EU. Laut Daten aus Brüssel exportierten Unternehmen aus der EU 2023 Schweinefleisch-Erzeugnisse im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro nach China.

Es ist nicht die erste Untersuchung Chinas gegen europäische Produkte. Im Januar hatte das Handelsministerium bereits eine Ermittlung gegen Branntwein (Brandy) aus der EU angekündigt. Betroffen davon waren hauptsächlich Hersteller auf Frankreich.

Experten rechneten mit Gegenreaktion

Experten hatten nach der Strafzoll-Ankündigung der EU Gegenreaktionen Chinas bereits erwartet. Peking werde aber keine EU-Produkte mit Zöllen belegen, die es noch brauche, hatte etwa Jacob Gunter vom in Berlin ansässigen Institut Merics gesagt. "Dazu zählen Maschinen, hochwertige Industriegüter, Chemikalien, Medizintechnik und andere Produkte." Große europäische Automobilhersteller könnten deswegen verschont bleiben, weil diese Gunter zufolge stark in China investieren, Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen und zum Wachstum beitragen.

Ins Visier geraten dürften laut Gunter dagegen Agrar-, Lebensmittel- und Getränkeprodukte, auf die Chinas Verbraucher verzichten können oder die Chinas Produzenten selbst in ausreichender Menge herstellen, wie zum Beispiel Schweinefleisch.

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LEIPZIG/ZWICKAU/PEKING (dpa-AFX)