ROUNDUP: EnBW-Ausschuss beleuchtet Innenleben der CDU

    Müller erklärte, er habe seinem Parteifreund aus einem "Fairnessempfinden" heraus den Regierungsbericht zum EnBW-Deal im Februar 2012 bei einem Treffen auf einem Parkplatz übergeben. In seinen Augen sei Mappus ein "Adressat von Vorwürfen gewesen, die er gar nicht genau kannte". Diese Unterlage sei die einzige von insgesamt sieben übergebenen Dokumenten gewesen, die Mappus' Aussagen in seiner Vernehmung vor dem Ausschuss am 9. März 2012 hätte beeinflussen können, betonte Müller.

    Der ehemalige CDU-Obmann Volker Schebesta räumte ein, dass er Mappus und dessen Finanzberater beim EnBW-Deal, Dirk Notheis, jeweils eine Unterlage habe zukommen lassen sowie in SMS-Kontakt mit beiden stand. Müller habe außerdem ihm und CDU-Fraktionschef Peter Hauk im Dezember 2012 von seinen Kontakten zu Mappus erzählt. Hauk bestätigte dies später und erklärte, er habe Müller daraufhin ermahnt. Erst als dieser ihm Mitte Februar offenbarte, auch Unterlagen aus dem Ausschuss weitergereicht zu haben, habe er ihn aufgefordert, einen Rücktritt als Ausschusschef zu erwägen. Einen Tag später warf Müller das Handtuch.

    Auf die Aussage Hauks reagierte SPD-Obmann Sascha Binder empört: "Hauk war kein Mann der Tat: Er ließ die Dinge laufen und hoffte, dass niemand erwischt wird." Er hätte früher die Notbremse ziehen müssen. Grünen-Obmann Uli Sckerl sprach von einem "König ohne Land" - auch mit Blick auf die Unkenntnis Hauks über ein Treffen von Mappus mit CDU-Ausschussmitgliedern bei einer Fraktionsklausur im Januar 2012. Eingeladen hatte Schebesta, der inzwischen wegen der Verflechtungen auch sein Amt in dem Gremium aufgegeben hat.

    Das Parlament war bei dem Aktien-Rückkauf des Landes von der EdF für 4,7 Milliarden Euro Ende 2010 mit Hilfe des Notbewilligungsrechts von der Regierung Mappus umgangen worden. Der Staatsgerichtshof hatte die Transaktion deshalb für verfassungswidrig erklärt.

    Hauk sagte zu diesem Thema, er sei am Morgen der Kabinettsentscheidung am 6. Dezember 2010 von Mappus in höchstens zehn Minuten "kursorisch" über das Milliarden-Geschäft informiert worden. Er widersprach damit Aussagen von Mappus, er habe Hauk "ausführlich und im Detail" ins Bild gesetzt. In der Fraktion habe es Bedenken gegen den Ausschluss des Parlament gegeben, die der Rechtsberater Mappus' Martin Schockenhoff arrogant und schroff vom Tisch gewischt habe.

    Der frühere Ausschusschef Müller erklärte, auch Notheis habe sich telefonisch an ihn gewandt, um ihm mit "vorwurfsvollen Unterton" die Gepflogenheiten des Investmentbankings nahezubringen. Gegen Notheis, den ehemaligen Deutschlandchef von Morgan Stanley , wird wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Er habe seinerseits Notheis während eines der insgesamt vier, fünf Gespräche gebeten, ihm die Schiedsklage des Landes gegen die EdF zu übermitteln, erzählte Müller. Mit der Klage will Grün-Rot einen Teil des aus ihrer Sicht überhöhten Kaufpreises zurückholen.

    Müller erzählt, die Klageschrift habe er eines Tages als "Päckchen ohne Absender" in seinem Privatbriefkasten gefunden. Diese habe er später ohne Kommentar in seinen Postkorb in der CDU-Fraktion gelegt - mit dem Hinweis an eine Fraktionsmitarbeiterin, sich das Papier anzugucken. Die Fraktion ließ die Schrift daraufhin von einem Experten auf ihre Authentizität prüfen.

    Der Grünen-Politiker Sckerl monierte, dass Müller den Ausschuss von seinen "Parallelermittlungen" in Sachen Schiedsklage nicht unterrichtet habe. Dieser entgegnete, er habe das Gremium nicht informiert, weil die Recherchen keinen Erkenntnisgewinn gebracht hätten. Sckerl konterte: "Warum haben Sie sich diese Entscheidung allein angemaßt?" Mit den Pflichten eines Ausschussvorsitzenden sei es nicht vereinbar, die eigene Fraktion zu informieren, aber nicht die Ausschusskollegen./jug/DP/he