UPDATE: Deutsche Energiebranche kritisiert EU-Unbundling-Pläne

   Von Andreas Heitker

   Dow Jones Newswires

   DÜSSELDORF (Dow Jones)--Das Gesetzespaket der EU-Kommission zur eigentumsrechtlichen Entflechtung der Strom- und Gaskonzerne ist in der deutschen Energiebranche auf scharfe Kritik gestoßen. Der Energiemarkt brauche "freie Fahrt für den Wettbewerb in ganz Europa", erklärten die Verbände VDEW und BGW am Mittwoch. "Mehr Zentralismus und Bürokratie sind jedoch das falsche Signal für den Binnenmarkt und die Versorgungssicherheit."

   Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) und der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) befürchten, dass es nicht bei einer Zerschlagung der Übertragungsnetzbetreiber bleiben wird. In einem nächsten Schritt seien dann die Verteilnetzbetreiber betroffen, wie das holländische Beispiel zeige. "Entscheidend ist aber eine effiziente Regulierung und nicht die Frage, wer Eigentümer der Netze ist."

   Die führenden deutschen Versorgern E.ON, RWE und EnBW verwiesen am Mittwoch ebenfalls darauf, dass sie das Ziel unterstützten, den Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten in Europa weiter voranzutreiben. Die Kommission werde dieses Ziel mit den heute vorgeschlagenen Maßnahmen aber nicht erreichen, zeigte sich die RWE AG sicher. Nach Einschätzung des Essener Energiekonzern gibt es keinen empirischen Zusammenhang zwischen eigentumsrechtlicher Entflechtung und Investitionen, Netzentgelten oder Versorgungssicherheit. Das bestätigten die Erfahrungen im Ausland.

   Der Vorstandsvorsitzende der E.ON AG, Wulf Bernotat, äußerte sich ähnlich. Der Vergleich mit Ländern, in denen es bereits ein so genanntes Ownership Unbundling gebe oder die Netze sogar enteignet worden seien, zeige: Dieser Weg "führt nicht zu mehr Wettbewerb, führt nicht zu höheren Investitionen in die Netze, führt nicht zu niedrigeren Preisen".

   Der Vorstandsvorsitzende der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Utz Claassen, kritisierte, Brüssel wolle durch die Hintertür faktisch staatliche Marktkontrolle einführen. "Dies ist kontraproduktiv und mit unseren Vorstellungen eines liberalisierten Marktes nicht vereinbar." Das Vorhaben der EU-Kommission, eine funktionsfähige Branche auf der Grundlage bloßer Mutmaßungen und Verdächtigungen teilweise zu zerschlagen, sei letztlich unverantwortlich.

   Auch Bernotat warnte vor einer "Bürokratisierung und Rückkehr zu staatlicher Kontrolle", warnte auch Bernotat. "Das widerspricht der Idee des Binnenmarktes und bereitet uns Sorge." RWE ergänzte, die Kommission verkenne die in den letzten Jahren erreichten Fortschritte auf den Energiemärkten, ganz besonders in Deutschland.

   Beide Konzerne verwiesen in diesem Zusammenhang auf die von den Unternehmen angestrebte Integration des Netzgeschäfts in einem nord-westeuropäischen Markt und die eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Strom- und Gashandels. "Wenn wir wirklich wollen, dass der europäische Energiemarkt enger zusammen wächst, müssen wir vor allem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Netzbetreiber stärken", erklärte RWE.

   Kritisch äußerte sich auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Die Stadtwerke in Deutschland seien von den EU-Plänen zwar nicht direkt betroffen, erklärte der Verband. Eine eigentumsrechtliche Entflechtung sei aber falsch, weil sie "nicht zur Lösung der Probleme im Energiemarkt beiträgt". Außerdem handele es sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Eigentumsrechte der Versorger. Die Einrichtung einer europäischen Regulierungsbehörde könnte zudem zu bürokratischen Doppelstrukturen und einer Überregulierung führen.

   Positiv äußerte sich dagegen der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, der die Interessen der energieintensiven Unternehmen vertritt. Die EU übe den notwendigen Druck aus, erklärte der VIK. Dies mache den Energiekunden Hoffnung. So tue sich im deutschen Erdgasmarkt beim Wettbewerb so gut wie nichts. Fast zehn Jahre nach der so genannten Marktöffnung bestehe die Wagenburg-Mentalität weiter. Die Branche brauche so schnell wie möglich neutrale Netze.

   Webseiten: http://www.rwe.de

   http://www.eon.com

   http://www.enbw.de

   http://www.strom.de

   http://www.bgw.de

   http://www.vik.de

   http://www.vku.de

   DJG/hei/brb

   September 19, 2007 10:37 ET (14:37 GMT)

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