Verdi und Betriebsräte gegen höhere Ticketsteuer

BERLIN (dpa-AFX) - Nach den Unternehmen machen nun auch die Beschäftigten der Luftverkehrsbranche gegen die geplante Erhöhung der deutschen Ticketsteuer Front. Die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung geplante Maßnahme gefährde Jobs und führe zu zusätzlichen Klimabelastungen, kritisierten Betriebsräte sowie die Gewerkschaft Verdi. "Insbesondere kleinere Flughäfen könnten in ihrer Existenz gefährdet werden", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien.

Die zusätzlichen Kosten für jedes Ticket schwächten den deutschen Luftverkehr, insbesondere gegenüber subventionierten Gesellschaften aus dem arabischen Raum und der Türkei. Statt über Frankfurt und München würden Asienflüge zunehmend über Drehkreuze in Doha, Dubai oder Istanbul abgewickelt. Dies führe auch zu insgesamt eher höheren CO2-Belastungen. An die Stelle der Steuer könne besser für jedes Ticket eine Klimaabgabe erhoben werden, meinte die Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle. Diese Einnahmen könnten dann zweckgebunden für Klimaschutz-Investitionen der Branche eingesetzt werden.

Die 2011 eingeführte Ticketsteuer brachte 2022 dem Staat knapp 1,2 Milliarden Euro. Je nach Endziel der Flugreise werden zwischen 12,48 Euro und 56,91 Euro pro Ticket fällig, was die Anbieter in der Regel an die Passagiere weitergeben. Die Bundesregierung will aus der Steuer nun zusätzliche Einnahmen in einer Höhe erzielen, die den Verzicht auf die zunächst geplante nationale Kerosinsteuer ausgleicht. Vom 1. Mai an sollen die Sätze zwischen 15,53 und 70,83 Euro liegen./ceb/DP/mis