Konzernchefs fordern kurz vor Bundestagswahl Politikwechsel

FRANKFURT (dpa-AFX) - In der zuletzt verschärften Migrationsdebatte melden sich die Vorstandschefs von Deutsche Bank, Siemens und Mercedes-Benz (Mercedes-Benz Group (ex Daimler)) zu Wort. Sie forderten Offenheit für die Zuwanderung von Fachkräften und plädierten für eine grundlegend neue Wirtschaftspolitik in Deutschland.

Siemens-Chef Roland Busch warnte vor der Bundestagswahl am 23. Februar vor einer "massiven Zunahme fremdenfeindlicher Positionen": "Die Bundestagswahl darf keine Protestwahl werden." Ohne stabile Demokratie gebe es keinen Wohlstand und kein Wachstum.

Siemens-Chef: Parteien der Mitte müssen an einem Strang ziehen

Busch sprach sich für eine offene Gesellschaft aus und warnte vor einer Polarisierung in der Politik. Das Feld Zuwanderung sei zu komplex. "Die Parteien der Mitte müssen an einem Strang ziehen und sich zusammensetzen."

Deutschland brauche mehr Arbeits- und Fachkräfte, sagte Busch. Vor allem aber müssten die Menschen "extrem schnell" in Arbeit gebracht werden, so der Siemens-Chef. "Wir haben Menschen aus der ganzen Welt, die bei uns arbeiten. Wir schätzen das sehr."

Mercedes-Chef: "Brauchen die besten Köpfe"

Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius beklagte einen wachsenden Fachkräftemangel. In der Debatte um Zuwanderung würden aber Themen vermischt. "Illegale Immigration ist nicht das gleiche, wie Fachkräfte für das Land zu gewinnen. Wir brauchen für Wachstum die besten Köpfe."

In der Wirtschaftspolitik sprach sich Källenius vor dem Hintergrund drohender Zollkonflikte für Freihandel aus. Nötig sei zudem eine "Inventur bei Bürokratie" in Europa, Vorschriften müssten auf den Prüfstand. Die Industrie brauche wettbewerbsfähige Energiepreise.

Ähnlich äußerte sich Siemens-Chef Busch. Er forderte ein Moratorium für europäische Regulierung. Dagegen brauche es eine gezielte Förderung für die Markteinführung von Technologien wie Künstlicher Intelligenz und massive Investitionen in die Infrastruktur. In den Schulen müssten naturwissenschaftlich-mathematische Fächer stärker gefördert werden und deutsche Universitäten bei Informatik noch besser werden.

Deutsche-Bank-Chef: Europa muss geeint auftreten

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing forderte auch mit Blick auf die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump ein stärkeres Europa. Nötig sei unter anderem ein harmonisierter europäischer Binnenmarkt für Kapital und Produkte. Die EU mit ihren rund 450 Millionen Einwohnern müsse geeint auftreten. Zudem brauche es einen Bürokratieabbau gerade im Mittelstand.

Der Aufruf entstand im Rahmen der Initiative "Wir stehen für Werte", einer Wirtschaftsallianz aus knapp 40 großen deutschen Unternehmen und Organisationen, die zur Europawahl 2024 gegründet wurde. Die Konzerne, zu denen auch Volkswagen (Volkswagen (VW) vz), BMW, BASF und Allianz gehören, bekennen sich zu "Vielfalt, Offenheit und Toleranz"./als/DP/jha