Pariser Verfassungsgericht streicht Atommüll-Passus aus Gesetz

PARIS (dpa-AFX) - Das französische Verfassungsgericht hat einen in Deutschland kritisierten Passus zum geplanten Atommüll-Endlager aus dem beschlossenen Wirtschaftsförderungsgesetz gestrichen. Der Artikel sei nicht verfassungsgemäß verabschiedet worden, teilte das Gericht in der Nacht zum Donnerstag mit.

Deutsche Umweltpolitiker sahen in dem umstrittenen Passus eine Vorfestlegung auf den Standort Bure in Lothringen nur gut 120 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Der Passus war im letzten Moment eingefügt worden; die Regierung umging eine Abstimmung des Gesetzes in der Nationalversammlung mithilfe einer speziellen Verfassungsregel.

Frankreich plant schon länger, in Bure künftig unterirdisch hoch- und mittelradioaktive Abfälle einzulagern./sku/DP/zb