Rheinmetall will Schadenersatz wegen Rüstungsembargos

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Ende Oktober nach dem Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi festgelegt, dass keine neuen Genehmigungen für Waffenexporte nach Riad erteilt werden und auch bereits durch die Bundesregierung genehmigte Rüstungslieferungen Deutschland nicht verlassen dürfen.

Aus Sicht von Rheinmetall besteht laut Spiegel ein Schadenersatzanspruch, da die Regierung mit ihrer Entscheidung bereits durch den Bundessicherheitsrat genehmigte Exporte aus politischen Gründen aufhalte. Zudem fürchte das Management, dass Aktionäre gegen Rheinmetall klagen könnten, wenn die Firma keinen Schadensersatz für die Einbußen verlangt.

Die Bundesregierung hatte den Ende Oktober auf zwei Monate begrenzten Lieferstopp Anfang Januar nach längerem Gerangel zwischen den beteiligten Ressorts um zwei Monate bis März verlängert. Die SPD würde gern ein unbegrenztes Embargo durchsetzen. Die Union indes fürchtet um die heimische Rüstungsindustrie.

Das Wirtschaftsministerium wollte in der Sache keinen Kommentar abgeben, da "dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen hierbei eine besondere Stellung" zukomme. Ein Sprecher von Rheinmetall wollte Brief und Inhalt laut Spiegel "weder bestätigen noch dementieren". Für weitere Rückfragen war Rheinmetall am Sonntag kurzfristig nicht erreichbar.

FRANKFURT (Dow Jones)-