Altmaier und Rösler einigen sich auf Fracking-Gesetz

    BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die umstrittene Gas- und Ölförderung aus tiefen Gesteinsschichten unter strengen Auflagen in Deutschland zulassen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich auf einen entsprechenden Verordnungsentwurf geeinigt. In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf wird ein Verbot des sogenannten Fracking in Trinkwasserschutzgebieten vorgeschlagen. Dazu soll es eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes geben. Zudem soll es bei allen neuen Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben.

    Bei der neuen Fördertechnik wird mit hohem Druck unter Einsatz von Wasser, Sand und Chemikalien das Gestein so aufgebrochen, dass das Gas nach oben entweichen kann. Zwar hatte das Umweltbundesamt (UBA) in einer Studie 2012 geschätzt, dass sich allein mit den vermuteten Schiefergasvorkommen der deutsche Gasbedarf für 13 Jahre decken lassen könnte. Da aber 14 Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen sind, dürfte das Potenzial weit geringer sein.

    Viele Bürger fürchten durch den Einsatz von Chemikalien bei dem Aufbrechen des Gesteins eine Verseuchung des Trinkwassers. In den USA hat das Gas-Fracking die Energiepreise teils stark sinken lassen. Eine Arbeitsgruppe der Fraktionen von Union und FDP hatte von der Regierung eine bundesweite gesetzliche Klarstellung für die neue unkonventionelle Gasförderung verlangt. In Deutschland wittert unter anderem der US-Konzern ExxonMobil (Exxon Mobil) ein lukratives Geschäft.

    Der Bundesrat hatte auf Antrag Nordrhein-Westfalens gefordert, den Einsatz umweltgefährdender Substanzen beim Fracking solange komplett zu verbieten, bis die Risiken restlos geklärt sind. Altmaier hatte stets betont, dass er nur ein äußerst begrenztes Potenzial für Fracking in Deutschland sieht. Von einem Boom wie in den USA könne daher auf absehbare Zeit keine Rede sein. Die Opposition kritisiert, dass die Bundesregierung die neue Förderung überhaupt zulassen will. Es gibt zwar seit Jahren eine Gasförderung in Deutschland, es fehlt aber bisher eine klare Regelung zur Ausbeutung von Gasvorkommen in tiefen Schiefergesteinsschichten.

    Die nordrhein-westfälischen Landesministerien für Umwelt und Wirtschaft hatten im September vergangenen Jahres erklärt, dass es in NRW keine Genehmigungen für Erdgas-Förderungen mit der umstrittenen Fracking-Bohrtechnologie geben wird. Bohrungen mit giftigen Chemikalien werde es mit der rot-grünen Landesregierung nicht geben, erklärte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) damals. "Nicht nur auf absehbare Zeit - sondern grundsätzlich." Ungefährliche Alternativ-Substanzen stünden nicht zur Verfügung./ir/DP/he