ROUNDUP/EnBW-Ausschuss: Ex-Vorsitzender berichtet über Kungelei mit Mappus

    Müller erklärte, er habe seinem Parteifreund aus Gründen der Fairness den Regierungsbericht zum EnBW-Deal im Februar 2012 bei einem Treffen auf einem Parkplatz übergeben. In seinen Augen sei Mappus ein "Adressat von Vorwürfen gewesen, die er gar nicht genau kannte". Diese Unterlage sei die einzige von mehreren übergebenen Dokumenten gewesen, die Mappus' Aussagen in seiner Vernehmung vor dem Ausschuss am 9. März 2012 hätte beeinflussen können, betonte Müller.

    Der ehemalige CDU-Obmann Volker Schebesta räumte vor dem Ausschuss ein, dass er Mappus und dessen Finanzberater beim EnBW-Deal, Dirk Notheis, jeweils eine Unterlage habe zukommen lassen. Müller habe außerdem ihm und dem CDU-Fraktionschef Peter Hauk im Dezember 2012 von seinen Kontakten zu Mappus erzählt. Auf diese Aussage reagierte SPD-Obmann Sascha Binder empört: "Die Fraktionsspitze deckte Müller." Hauk hätte Müller zum Rücktritt bewegen müssen, meinte der Sozialdemokrat. Schebesta selbst war über seine Kontakte zu Notheis und Mappus gestolpert.

    Müller hat Mappus zudem eine eigene Problemanalyse zum EnBW-Deal sowie zwei Vermerke der CDU-Fraktion zur Befragung von Mappus und zu einem Presse-Hintergrundgespräch weitergereicht. Er übergab ihm daneben den Fragenkatalog des Ausschusses an die EdF sowie einen Vermerk aus dem Sekretariat des Untersuchungsausschusses zum Thema Umgang mit dem Parlament beim EnBW-Deal.

    Das Parlament war bei dem Aktien-Rückkauf des Landes von der EdF für 4,7 Milliarden Euro Ende 2010 mit Hilfe des Notbewilligungsrechts von der Regierung Mappus umgangen worden. Der Staatsgerichtshof hatte die Transaktion deshalb für verfassungswidrig erklärt.

    Der frühere Ausschusschef erklärte weiter, auch Notheis habe sich telefonisch an ihn gewandt, um ihm die Gepflogenheiten des Investmentbankings nahezubringen. Der damalige Deutschlandchef von Morgan Stanley sei im Unterton "um einiges vorwurfsvoller" als Mappus gewesen. Gegen Notheis wird wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt.

    Er habe seinerseits Notheis während eines der insgesamt vier, fünf Gespräche gebeten, ihm die Schiedsklage des Landes gegen die EdF zu übermitteln, erzählte Müller. Mit der Klage will Grün-Rot einen Teil des aus ihrer Sicht überhöhten Kaufpreises zurückholen. Müller erklärte, die Klageschrift habe eines Tages als "Päckchen ohne Absender" in seinem Privatbriefkasten gelegen. Diese habe er später ohne Kommentar in seinen Postkorb in der CDU-Fraktion gelegt - mit dem Hinweis an eine Fraktionsmitarbeiterin: "Guckt mal in meinem Postkorb nach. Da ist was."

    Grünen-Obmann Uli Sckerl monierte, dass Müller den Ausschuss von seinen "Parallelermittlungen" nicht unterrichtet habe. Dieser entgegnete, er habe das Gremium nicht informiert, weil die Recherchen keinen Erkenntnisgewinn gebracht hätten. Sckerl konterte: "Warum haben Sie sich diese Entscheidung allein angemaßt?" Mit den Pflichten eines Ausschussvorsitzenden sei es nicht vereinbar, dass die eigene Fraktion informiert werde, nicht aber der Ausschuss./jug/DP/he